Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Frage der offenbaren Unbegründetheit einer Verfahrensrevision im Hinblick auf die Erhebung einer Rüge der mangelhaften Sachaufklärung und unzureichenden Beweiswürdigung - Problematik der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine mögliche ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Das Verwaltungsgericht geht vielmehr von den tragenden Rechtsgrundsätzen jener Entscheidung aus, in dem es auch insoweit allein die sittliche Motivation für die Beurteilung des Vorliegens einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG als ausschlaggebend erachtet (vgl. auch hierzu BVerwGE 55, 217 [219]).
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 44.75

  Situation im Ausrottungskrieg - Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Dies gilt insbesondere für das Urteil vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 44.75 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 97).
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 36.73

  Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel durch fehlende Vernehmung …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Der vorliegende Streitfall unterscheidet sich in diesem Punkt wesentlich von dem durch Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 36.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 52) entschiedenen Sachverhalt.

 
• BVerwG, 04.08.1975 - 6 B 37.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Dies gilt auch in bezug auf die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung vom Beschluß vom 4. August 1975 - BVerwG 6 B 37.75 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 92).
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 C 17.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Protokollierung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Denn die Revision hat nicht einmal die Möglichkeit des Einflusses der geltend gemachten Nichtberücksichtigung auf bestimmte das angefochtene Urteil tragende Feststellungen dargetan (vgl. auch Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 C 17.77 -).
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 130.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei einer Bereitschaft zum "Tyrannenmord" …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Doch muß die außerordentliche, an die Grundfesten der Persönlichkeit des Betreffenden rührende Handlungsweise nach der Vorstellung des Wehrpflichtigen jene besondere seelische Belastung hervorrufen, die den Kriegsdienstverweigerer kennzeichnet (vgl. Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 130.74 -).
• BVerwG, 19.07.1979 - 6 C 100.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach Ableistung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Die Rüge der Revision, das Verwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 86 VwGO) es unterlassen, Oberstudienrat Daigl und Pfarrer Herrmann als Zeugen zu vernehmen, greift schon deshalb nicht durch, weil die Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung sich in der Regel in Kriegsdienstverweigerungssachen dem Verwaltungsgericht nicht aufzudrängen braucht, wenn es aufgrund der Aussagen des Wehrpflichtigen als Partei endgültig und fundiert zu der Ansicht gelangt ist, daß er keine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG getroffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 C 100.78 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 29.06.1979 - 6 CB 38.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1979 - 6 CB 107.78

  Derartige Angriffe sind auch in Kriegsdienstverweigerungssachen zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ungeeignet (ständige Rechtsprechung, Beschluß vom 29. Juni 1979 - BVerwG 6 CB 38.79 -).

• BVerwG, 14.11.1979 - 6 B 92.79

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bereitschaft …

  Derartige Angriffe sind aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung ungeeignet (vgl. Beschluß vom 17. Oktober 1979 - BVerwG 6 CB 107.78 -).
• BVerwG, 18.03.1980 - 6 C 102.79

  Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung in …

  Eine weitere Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung zur Frage der Intensität der Auseinandersetzung des Klägers mit Fragen der Kriegsdienstverweigerung war daher nicht mehr erforderlich (vgl. Beschluß vom 17. Oktober 1979 - BVerwG 6 CB 107.78 -).